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   VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01   

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https://dejure.org/2002,11381
VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01 (https://dejure.org/2002,11381)
VG Köln, Entscheidung vom 26.03.2002 - 3 K 2709/01 (https://dejure.org/2002,11381)
VG Köln, Entscheidung vom 26. März 2002 - 3 K 2709/01 (https://dejure.org/2002,11381)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten Lehrerin mit 3/4-Stelle auf rückwirkende Vollbeschäftigung sowie auf Nachzahlung der sich ergebenden Differenzbezüge zu einer vollen Stelle; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Einstellung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 06.07.1989 - 2 C 52.87

    Beamtenrecht - Teilzeitbeschäftigung - Mangelnde Wahlmöglichkeit

    Auszug aus VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.03.2000 ( 2 C 1/99 (BVerwGE 110, 363)) in Fortführung der Rechtsprechung in seinem Urteil vom 06.07.1989 (-2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 (198 ff.)).zu der dem nordrhein-westfälischen Recht inhaltsgleichen Bestimmung des hessischen Beamtengesetzes u.a. ausgeführt:.

    Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 ) dargelegt.

    Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 55, 207 ; 71, 39 ; BVerwGE 82, 196 ).

    Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht auf die Vollalimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 ; BVerwGE 82, 196 ).

    Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungsfremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit finden (vgl. BVerwGE 82, 196 ).

    Damit entfallen rückwirkend die Verringerung der Besoldung und die Auswirkungen auf die Versorgung (BVerwGE 82, 196 ).

  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
    Dieser ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von Dienstbezügen einen seinem Amt entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 70, 251 ; 99, 300 ).

    Sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß der Beamte sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen kann, die dem Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 70, 251 ).

    Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 251 ; 99, 300 ).

    Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht auf die Vollalimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 ; BVerwGE 82, 196 ).

  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
    Es gehört ebenso wie der korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft für den Beruf als prägender Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u.a. BVerfGE 55, 207 ; 81, 363 ; 99, 300 ; stRspr des Senats, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2 NB 2.94 - ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - ).

    Das Alimentationsprinzip verleiht dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 99, 300 ).

    Dieser ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von Dienstbezügen einen seinem Amt entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 70, 251 ; 99, 300 ).

    Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 251 ; 99, 300 ).

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00

    Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …

    vgl. insoweit auch: Verwaltungsgericht (VG)Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 - VG Köln, Urteil vom 27. März 2002 - 3 K 2709/01 - und VG Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 - .

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 - VG Köln, Urteil vom 27. März 2002 - 3 K 2709/01 - VG Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 -.

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00

    "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig

    vgl. insoweit auch: Verwaltungsgericht (VG)Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 - VG Köln, Urteil vom 27. März 2002 - 3 K 2709/01 - und VG Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 - .

    vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 - VG Köln, Urteil vom 27. März 2002 - 3 K 2709/01 - VG Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 -.

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